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Seit 1999 Bundesamt für das Bauwesen und Raumordnung

Seit Anfang 1999 hat das neu gegründete Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung seine Tätigkeit mit Sitz in Bonn aufgenommen. In ihm sind die frühere Bundesbaudirektion und die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung aufgegangen. Sie ist unter anderem zuständig für Aufgaben im Bereich der Raumplanung, des Wohnungswesens und der Bautechnik. Dies schließt insbesondere die zivilen Bauvorhaben des Bundes einschließlich der Bundesbehörden, Verfassungsorgane und Auslandsbau sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen und wissenschaftliche Forschungsprojekte im Städtebau mit ein. Damit ist die neue Behörde ebenso für die Oberaufsicht von Großbaustellen, wie auch für wissenschaftliche Forschung und Architektenwettbewerbe zuständig.

Privatfinanzierung für Infrastruktur

Das Problem notorischer Finanzknappheit des Staates zur Bereitstellung und Pflege einer intakten und den Bedürfnissen der Gesellschaft angepaßten Infrastruktur stellt wohl eine Situation dar, die sich wohl zuminest mittelfristig nicht verändern wird und zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Eine potentielle Lösungsmöglichkeit dieses Dilemmas könnte die private Finanzierung verkehrstechnischer Baumaßnahmen vergleichbar mit dem Finanzierungsmechanismus der Stromwirtschaft darstellen:

Hier verkauft der Stromversorger seine Ware "Strom" an die Kunden, deren Verbrauch am Stromzähler des Endverbrauchers abzulesen ist und dementsprechend bezahlt wird. Den Einkauf der Ware organisiert der Stromversorger über einen Vertrag mit einem Stromproduzenten, der wiederum die Rohstoffe zur Stromgewinnung am Markt zu Marktpreisen einkauft. Bei diesem marktwirtschaftlichen System können alle beteiligten Parteien profitieren: Der Kunde kann günstig einkaufen, während Stromversorger und -produzent bei gutem Management entsprechende Erträge erzielen.

Würden sich Regierungen diesen Mechanismus zu Nutze machen, wäre auch im Bausektor - insbesondere im staatlich defizitären Bereich der Infrastruktur - eine öffentliche Beschaffung und Finanzierung kaum mehr oder zumindest eingeschränkt erforderlich.
Dennoch eigenen sich bei weitem nicht alle Projekte für eine private Finanzierung, sondern nur solche, bei denen der Barwert der Erträge den Barwert der Kosten während der gesamten Lebenszeit bei geringem Risiko übersteigt. In anderen Fällen wäre wohl kaum ein privater Investor zu finden. Projekte dieser Art sind jedoch in der Realität nicht häufig anzutreffen und oft ist die Subvention durch den Staat zur Gewinnung privater Investoren unabdingbar.

Letztlich sollte der Staat die Möglichkeit in Betracht ziehen, nicht mehr alle effektiven Anlagen selbst zur Verfügung zu stellen. Im Baubereich könnte nach einer genauen Bedarfsermittlung der Auftrag, basierend auf den genauen Erfordernissen des Endverbrauchers (z.B. Patienten in einem Krankenhaus oder einen Tunnel passierende Fahrzeuge p.a. ) erstellt und an das innovativste Angebot aus der Privatwirtschaft erteilt werden, ohne daß Anweisungen über das Design (also das "wie" bei der Erfüllung des Auftrages) vorgegeben werden. Bei einem gebührenpflichtigen Tunnel oder einer Brücke sollte der Staat lediglich Rahmenbedingungen zum Erlangen der Baugenehmigung vorgeben. Das Risiko der Erstellung sowie Kosten- und Ertragsrisiken würden sich in diesem Fall vom Staat auf den privaten Sektor verlagern und überwiegend bei einem privaten potentiellen Konzessionsnehmer liegen.
Dennoch existiert weiterhin das Problem der sehr geringen Anzahl von für die Privatwirtschaft attraktiven und damit ertragswirksamen Projekten dieser Art. Durch die Gewährung günstiger Darlehen des Staates zur Projektrealisierung, die Übertragung staatlicher Anlagen auf den Konzessionsnehmer oder auch Gebührenerlasse wäre man dazu in der Lage, auch andere Projekte kalkulierbar und damit für einen Privatinvestor rentabel zu gestalten.

Der Inhaber der Konzession wird alle Anstrenungen unternehmen, um sein Projekt möglichst zügig umzusetzen und dabei die vorgegebenen Kostenlimits nicht zu überschreiten, da hiervon letztlich sein Ertrag aus dem Projekt abhängt.