Seit
1999 Bundesamt für das Bauwesen und Raumordnung
Seit
Anfang 1999 hat das neu gegründete Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
seine Tätigkeit mit Sitz in Bonn aufgenommen. In ihm sind die frühere
Bundesbaudirektion und die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde
und Raumordnung aufgegangen. Sie ist unter anderem zuständig für
Aufgaben im Bereich der Raumplanung, des Wohnungswesens und der
Bautechnik. Dies schließt insbesondere die zivilen Bauvorhaben des
Bundes einschließlich der Bundesbehörden, Verfassungsorgane und
Auslandsbau sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen und wissenschaftliche
Forschungsprojekte im Städtebau mit ein. Damit ist die neue Behörde
ebenso für die Oberaufsicht von Großbaustellen, wie auch für wissenschaftliche
Forschung und Architektenwettbewerbe zuständig.
Privatfinanzierung
für Infrastruktur
Das
Problem notorischer Finanzknappheit des Staates zur Bereitstellung
und Pflege einer intakten und den Bedürfnissen der Gesellschaft
angepaßten Infrastruktur stellt wohl eine Situation dar, die sich
wohl zuminest mittelfristig nicht verändern wird und zunehmend an
Bedeutung gewinnt.
Eine
potentielle Lösungsmöglichkeit dieses Dilemmas könnte die private
Finanzierung verkehrstechnischer Baumaßnahmen vergleichbar mit dem
Finanzierungsmechanismus der Stromwirtschaft darstellen:
Hier
verkauft der Stromversorger seine Ware "Strom" an die
Kunden, deren Verbrauch am Stromzähler des Endverbrauchers abzulesen
ist und dementsprechend bezahlt wird. Den Einkauf der Ware organisiert
der Stromversorger über einen Vertrag mit einem Stromproduzenten,
der wiederum die Rohstoffe zur Stromgewinnung am Markt zu Marktpreisen
einkauft. Bei diesem marktwirtschaftlichen System können alle beteiligten
Parteien profitieren: Der Kunde kann günstig einkaufen, während
Stromversorger und -produzent bei gutem Management entsprechende
Erträge erzielen.
Würden
sich Regierungen diesen Mechanismus zu Nutze machen, wäre auch im
Bausektor - insbesondere im staatlich defizitären Bereich der Infrastruktur
- eine öffentliche Beschaffung und Finanzierung kaum mehr oder zumindest
eingeschränkt erforderlich.
Dennoch
eigenen sich bei weitem nicht alle Projekte für eine private Finanzierung,
sondern nur solche, bei denen der Barwert der Erträge den Barwert
der Kosten während der gesamten Lebenszeit bei geringem Risiko übersteigt.
In anderen Fällen wäre wohl kaum ein privater Investor zu finden.
Projekte dieser Art sind jedoch in der Realität nicht häufig anzutreffen
und oft ist die Subvention durch den Staat zur Gewinnung privater
Investoren unabdingbar.
Letztlich
sollte der Staat die Möglichkeit in Betracht ziehen, nicht mehr
alle effektiven Anlagen selbst zur Verfügung zu stellen. Im Baubereich
könnte nach einer genauen Bedarfsermittlung der Auftrag, basierend
auf den genauen Erfordernissen des Endverbrauchers (z.B. Patienten
in einem Krankenhaus oder einen Tunnel passierende Fahrzeuge p.a.
) erstellt und an das innovativste Angebot aus der Privatwirtschaft
erteilt werden, ohne daß Anweisungen über das Design (also das "wie"
bei der Erfüllung des Auftrages) vorgegeben werden. Bei einem gebührenpflichtigen
Tunnel oder einer Brücke sollte der Staat lediglich Rahmenbedingungen
zum Erlangen der Baugenehmigung vorgeben. Das Risiko der Erstellung
sowie Kosten- und Ertragsrisiken würden sich in diesem Fall vom
Staat auf den privaten Sektor verlagern und überwiegend bei einem
privaten potentiellen Konzessionsnehmer liegen.
Dennoch
existiert weiterhin das Problem der sehr geringen Anzahl von für
die Privatwirtschaft attraktiven und damit ertragswirksamen Projekten
dieser Art. Durch die Gewährung günstiger Darlehen des Staates zur
Projektrealisierung, die Übertragung staatlicher Anlagen auf den
Konzessionsnehmer oder auch Gebührenerlasse wäre man dazu in der
Lage, auch andere Projekte kalkulierbar und damit für einen Privatinvestor
rentabel zu gestalten.
Der
Inhaber der Konzession wird alle Anstrenungen unternehmen, um sein
Projekt möglichst zügig umzusetzen und dabei die vorgegebenen Kostenlimits
nicht zu überschreiten, da hiervon letztlich sein Ertrag aus dem
Projekt abhängt.
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